Redebeitrag des Freundeskreis auf den Kundgebungen am 23.1.16

Hier findet ihr Bilder der Kundgebungen aus Frankfurt und Hamburg. Vielen Dank an alle solidarischen Menschen die mit uns in der Kälte ausgeharrt haben!

Grenzen sind Staub, ist ein Sprichwort unter den Aktivist*innen der Sozialen Bewegungen Ägyptens.

Dass dies nicht so ist, mussten wir, die Freund*innen Dr. Ahmed Saids am 19. November 2015 und in den folgenden Wochen schmerzhaft lernen. Denn Angst um einen geliebten Menschen macht nicht vor Grenzen, Bergen oder gar Meeren halt. Die Nachricht über die Misshandlungen und Haftbedingungen Ahmeds katapultierten uns direkt und unvermittelt aus der Komfortzone einer wohlgeheizten, bequemen Wohnung im vermeintlich geregelten Deutschland in die Horrorvorstellung dessen, was unser Freund und seine Mitgefangenen gerade durchleiden.

Aber es gibt auch einen alten Spruch der deutschen Sozialen Bewegungen: wandelt Trauer in Wut und Wut in Widerstand.

Deshalb stehen wir heute hier, und werden auch in Zukunft alles Mögliche unternehmen, um für die Freiheit unseres Freundes und seiner Freund*innen zu kämpfen.

Grenzen sind Staub, dies gilt auf jeden Fall für die transnationalen Investitionen von deutschen Firmen. Einer der wichtigsten internationalen Partner der ägyptischen Regierung ist die Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesregierung unterstützt den ägyptischen Staat sowohl auf sicherheitspolitischer als auch entwicklungspolitischer Ebene. So bekennt sich die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit auf ihrer Homepage dazu, dass „die politischen Umbrüche Ägypten die Chance [eröffnen], einen Übergang zu einem politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichem System zu vollziehen, das verteilungsgerecht und demokratisch ausgerichtet ist.“

Auf ihrer Internetseite beziffert die deutsche Botschaft den Umfang des laufenden Portfolios der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit auf 1,3 Milliarden Euro. Gleichzeitig werden deutsche Konzerne von der Bundesregierung bei großen Investitionen in Ägypten unterstützt, wie die laufenden Verhandlungen über die Hermesdeckung eines 5 Milliarden Euro umfassenden Projekts zum Bau von Kraftwerken durch die Firma Siemens deutlich machen.

Siemens ist ein alter deutscher Bekannter. Von dem japanischen Siemens Skandal 1914 bis zu den 2008/2009er Überwachungstechnologieexporte in den Iran scheint der deutsche Konzern ein besonderes Händchen für Geschäfte mit autoritären Regimen zu haben. Von der quasi Straffreiheit und marginalen Entnazifizierung nach 1945 ganz zu schweigen.

Aber nicht nur die deutsche Wirtschaft hat Interesse an Ägypten.

Das BKA plant mit dem neu gegründeten ägyptischen „National Security Sector“ (NSS) und dem geheimdienstlichen „General Intelligence Service“ die Durchführung eines „Expertenaustausches auf Fachebene zum Thema ‚Terrorismus-/ Extremismusbekämpfung‘“. Im Jahr 2015 fand bereits ein Austausch über Erkenntnisse zum Thema Extremismusbekämpfung und (De-)Radikalisierung bei einem Arbeitsbesuch und Expertenaustausch zum Thema Terrorismusbekämpfung statt.

Der vom ägyptischen Recht zugrunde gelegte Terrorismusbegriff ist dabei so weit gefasst ist, dass schlechterdings jegliche Opposition gegen das Regime Gefahr läuft, durch das Terrorismusgesetz illegalisiert zu werden. Vielleicht kann uns das BKA ja eine solide Erklärung liefern, inwiefern ein dichtender Arzt mit seinen Freund*innen und Pappschildern auf einem Gehweg Terrorist ist. Wir sind gespannt auf die Antwort.

Der „National Security Sector“ ist im Übrigen deckungsgleich mit der berüchtigten „Amn ad-Dawla“ Geheimpolizei der Ära Mubaraks. Regierungen wechseln, Geheimdienste bleiben.

Im Einklang mit dem Fortbestehen der Geheimdienststruktur steht in Ägypten auch die Kontinuität der Repressionsmethoden:

Forced dissapearence – also Entführungen und Verschwindenlassen von Menschen durch die Sicherheitsdienste, menschenunwürdige Haftbedingungen, Scheinverfahren, Militärgerichte für Zivilist*innen mit direkt anschliessender Exekution, überhaupt Ermordungen und systematische Folter sowie die Unterdrückung und Verfolgung jeder Opposition. Aktuell gut beobachtbar an den Verhaftungen von Aktivist*innen im Zusammenhang mit dem anstehenden Jahrestag der Revolution.

So wurde am 14. Januar auch Dr. Taher Mokhtar verhaftet. Er setzte sich für Ahmed ein und gehört jetzt selbst zu den über 40.000 politischen Gefangenen, die seit Alsisis Militärputsch in Ägyptens Gefängnissen sitzen.

Aber so lange die Kanzlerin Merkel die hohe Zahl von Todesurteilen in Ägypten lediglich mit Aussagen wie: „Deutschland lehnt die Todesstrafe ab“ kritisiert, wird das wohl alles so weiter gehen.

„Wir haben verschiedene Maßnahmen ergriffen, dass Aktivisten keinen Raum zum Atmen haben und sich zu treffen, wir haben mehrere Cafes und andere Treffpunkte geschlossen, und einige verhaftet mit dem Ziel die restlichen zu verängstigen.“

Dies ist ein Orginalzitat eines ägyptischen Sicherheitsbeamten aus einem Reuters Artikel dieser Woche. Es zeigt anschaulich die Lage, in der sich der Widerstand und die Bevölkerung in Ägypten momentan befindet. Angesichts dessen wundert es uns nicht, dass die Menschen sich in Ägypten nicht auf die Strasse trauen. Aber Menschen lassen sich nicht auf Dauer durch Angst manipulieren.

Ahmed gehört zu denen, die die Unterdrückten nicht stillschweigend alleine lassen können. Gerade kann er nicht mehr auf die Straße gehen. Aber wir können es noch. Wenn sich die Menschen in Ägypten entscheiden, auf die Strasse zu gehen, werden wir mit ihnen gehen. Und wenn sie es nicht können, müssen wir es in ihrem Namen tun!

Aus der Geschichte – und mit Blick auf das NSU-Verfahren auch aus der Gegenwart – lernen wir, dass sich Geheimdienste über Menschenrechte hinwegsetzen -sie dienen ja auch der Staatssicherheit und nicht der Menschensicherheit. Ergo brauchen Menschen auch keine Geheimdienste. Ob Edward Snowdens Enthüllungen über antidemokratische Massenüberwachung oder Nationalsozialistische Verfassungsschutz-Untergrund: Freiheit stirbt mit Sicherheit!

Seit wir mit der Mobiliserung begonnen haben, haben wir sehr viel Unterstützung bekommen. Viele solidarische Menschen haben uns mit Kontakten, Zeit und Energie geholfen. Das hat uns immer wieder stark gemacht. Danke!

Die Petition, die wir am Montag abend online gestellt haben und mit der wir die Bundesregierung auffordern, ihre Politik gegenüber der ägyptischen Regierung zu verändern, hat bis heute (also in gut 4 Tagen) rund 400 Unterschriften bekommen! Was immer eine solche Petition bewirken kann, sie zeigt und bündelt Solidarität. Ihr findet die Petition auf change.org – unterschreibt, leitet es weiter, macht Lärm!

Natürlich haben wir für unser Engament in den letzten Wochen auch Kritik bekommen, insbesondere nach Veröffentlichung der Onlinepetition, unter anderem aus dem parteipolitischen Umfeld. Darauf wollen wir hier kurz eingehen:

Der erste Kritikpunkt war, dass die Repression in Ägypten seit 2013 nicht verstärkt stattfindet, sondern in Kontinuität mit der Zeit unter Mubarak steht. Dem widersprechen wir nicht. Das Erbe des Kolonialismus in Ägypten in eine Geschichte der Ungerechtigkeit und der Herrschaft des Militärs, zu der systematische Folter, die Unterdrückung der Opposition und Ausbeutung gehören. Dennoch hat die Repression mit Al-Sisi einen Höhepunkt erreicht, auch nach Aussagen von dortigen Aktivist*innen und internationalen Menschenrechtsorganisationen. Für alles weitere können ja die 40.000 politischen Gefangenen, die Verschleppten und zum Tode Verurteiten gefragt werden…

Auch unsere Forderungen nach Einstellung der wirtschaftlichen und sicherheitstechnischen Kooperationen werden kritisiert, da diese die Bevölkerung treffen würden. Hierzu wird unter anderem die „eh schon hohe Arbeitslosenquote unter den jungen Menschen“ angeführt.

Was hierbei vergessen wird: Die Jugendlichen in Ägypten bekommen garantiert keinen Job, nur weil Deutschland der Armee, die sie verhaftet, foltert und oder erschiesst, Uboote liefert. Von der Schweinerei, dass deutsche Behörden die Folterer von Ahmed und allen anderen kritischen Menschen dort ausbildet, ganz zu schweigen. So kritisch wir uns mit der wirtschaftspolitischen und sicherheitspolitischen Unterstützung auseinandersetzen müssen, so klar ist uns auch, dass ein Stopp deutscher Entwicklungshilfe lokale minoritäre Gruppen schwächt. Es geht uns nicht um Paternalismus und Bevormundung der Kämpfe vor Ort, sondern darum die konkrete Dimension deutscher Beihilfe bei der Unterdrückung zu benennen.

In dem Appell, den wir an die Bundesregierung gerichtet haben, stellen wir klar, dass sowohl die wirtschaftlichen, als auch die zivilgesellschaftlichen Kooperationsprogramme keinesfalls zu einer Verbesserung der Menschenrechtslage unter Al-Sisi beigetragen haben können.

Nochmal: die Situation ist jetzt schlimmer als vor der Revolution gegen Mubarak! Die sogenannte „kritische Partnerschaft“ der SPD-CDU-Koalition mit den Putschisten in Ägypten ist das berühmte Feigenblatt für eine Politik der Elitenbereicherung auf Kosten der Jugend, auf Kosten der Gerechten. Sie ist buchstäblich bezahlt mit dem Blut derer, die wahrlich zu schätzen wüssten, was es mit den demokratischen Werten auf sich hätte, die in Europa offenbar nur gepredigt, aber nicht gelebt und schon gar nicht exportiert werden! Denn was Menschenrechte und demokratische Werte angeht, sind Grenzen offensichtlich eben kein Staub!

Mittlerweile kommen Leute auf uns zu, die in Ägypten studiert oder gearbeitet haben und deren Freunde jetzt verfolgt oder inhaftiert sind. Sie fragen uns, was sie tun könnten, um ihren ehemaligen Kommoliton*innen oder Kolleg*innen zu helfen. Es ist schwer darauf eine Antwort zu geben. Langfristig ist klar, dass nur mit einer progressiv eingestellten Politik in Europa und der BRD wirkliche Unterstützung für die demokratischen Revolutionäre in Ägypten zu erhoffen wäre.

Im Moment können wir nur versuchen, den Druck auf die deutsche Regierung zu erhöhen, damit freiheitsliebende Menschen wie Ahmed Said Politik und Gesellschaft gestalten können und nicht mit dem Regime, welches seine Bevölkerung erstickt und erniedrigt, Business as usual gemacht wird.

Eine Antwort auf die Frage „Wie sieht die Menschenrechtssituation in Ägypten aus?“, ist schwer. Nach allem, was wir in der Freundschaft mit Ahmed gelernt haben und was wir seit seiner Verhaftung und Verurteilung zu zwei Jahren Haft erfahren mussten, bleibt der Eindruck, dass wir nicht davon sprechen können, wie schlecht es um die Menschenrechte bestellt ist, sondern:

In Ägypten gibt es gegenwärtig überhaupt keine Menschenrechtslage.

Und mal angenommen der Großteil des Profits sowohl der deutschen, wie der äygptischen Wirtschaft mit ihren Megaprojekten käme tatsächlich der Bevölkerung zu Gute – Was würde ein solcher goldener Käfig den Menschen nüzen? Hält er sie doch davon ab, für ihre Rechte auf die Straßen zu gehen. Dem könnte man den alten Spruch entgegen halten: „Uuerst das Fressen, dann die Moral.“ – Aber wie Ahemd aus dem Gefängis schreibt:

„Ich werde ein Gefangener bleiben, selbst wenn ich draußen wäre, und wir werden alle Gefangene in ihrem großen Gefängnis bleiben; aber ich habe getan, was ich getan habe, um mich frei zu fühlen und um meine Freiheit wieder an mich zu reißen, bevor sie lediglich eine Erinnerung für die Gefangenen ist, und um den letzten Lichtstrahl der Revolution und des Traumes aus der Zeit zu bewahren, in der ich fühlte, dass jemand dies tun muss.“

Daher ist für uns klar, es braucht mehr zum Leben als Brot – sonst ist es nur ein Überleben und das kann ja wohl kaum das Ziel sein.

Das Sprichwort, die eingangs erwähnte Parole war nicht vollständig. Sie lautet in Gänze:

Grenzen sind Staub, Kampf ist einig!

Dass unsere Freunde in Hamburg und Berlin und dass wir mit euch hier stehen, nimmt ein Stück von dem Schmerz und gibt diesem Spruch etwas von seiner Wahrheit zurück.

Wir sind mit Ahmed und seinen Mitgefangenen!
Wir sind mit den Menschen und gegen die Unterdrückung!
Wir sind die von der Freiheit!

Schliessen möchte ich mit einer aktuellen Nachricht von Ahmed:

„I WILL COME BACK! Thank everybody supporting me and struggling for me
outside!“

Danke für eure Aufmerksamkeit.

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